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Trump, das FBI und die Schweiz

Heute soll der ehemalige FBI-Direktor Comey von einem Ausschuss des US-Senats befragt werden. Es wird dabei (auch) um die Einflussnahme des Präsidenten auf die kurze Amtsführung von Comey gehen. Die Kommentatoren sehen einmal mehr dunkle Wolken am politischen Horizont auftauchen. „Behinderung der Rechtspflege“ (obstruction of justice) hat politischen Skandalcharakter, und je nach Resultat der Anhörung Weiterlesen

Von | 2017-06-09T08:51:32+00:00 Juni 8th, 2017|Unkategorisiert|

Schützt das Bankgeheimnis die Bank oder den Kunden?

Der Tages-Anzeiger berichtete gestern über den Rechtsstreit zwischen der Bank Safra Sarasin und dem Drogerieunternehmer Erwin Müller vor dem Landgericht in Ulm/D. Unter anderem ging es dabei um interne (kundenbezogene) Bankdokumente, welche ehemalige Mitarbeiter der Bank dem Anwalt des Kunden Müller übergeben hatten. Die Dokumente hielten gemäss Zeitung fest, „wie schlecht und an einer Stelle sogar falsch“ der Weiterlesen

Von | 2017-06-07T18:00:05+00:00 Juni 7th, 2017|Unkategorisiert|

Kann FaceBook Sie ins Gefängnis bringen?

Vor ein paar Tagen verurteilte eine Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich einen FaceBook-User, weil er einen ehrverletzenden Post eines anderen Users gelikt hatte. Der Ursprungspost hatte einen Tierschutzaktivisten als „Rassisten“, „Antisemiten“ und „Faschisten“ bezeichnet, und der Beschuldigte likte diesen Post und teilte ihn mit anderen. Tatsächlich war der Aktivist vor knapp 20 Jahren einmal wegen entsprechender Weiterlesen

Von | 2017-06-11T07:59:05+00:00 Juni 4th, 2017|Unkategorisiert|